Einschreiben aus Italien

[Mecky]

Michaela und ich haben heute ein Einschreiben auf der Post abholen müssen.
Wir sind vor knapp einem Jahr (am 08.06.2010) geblitzt worden und sollen nun jeder knapp 50 Euro bezahlen.
In Deutschland sind Geschwindigkeitsverstösse nach 3 Monaten verjährt wenn der Bescheid einem nicht vorher zugestellt wurde.
Hat jemand Erfahrung wie das in Italien ist?
Sollen (müssen) wir bezahlen?
Was passiert wenn ich nicht bezahle?
Werde auch mal beim ADAC nachfragen.
Gruß
Mecky

[sani_08]

Hab schon mal gehört, dass das bei den Italienern zum System gehört,
knapp vor Ablauf ihrer Verjährungsfrist das Briefchen zu schicken.

[Grazer]

kann es nicht mit sicherheit sagen, aber ich glaube, mal was von sechs monaten in italien gelesen zu haben, aber dein rechtsberater vom adac sollte dir da weiter helfen können, vor allem, was du tun kannst, daß keine "nachwirkungen" offen bleiben... im extremfall könnten die dir ungerechtfertigterweise das moped hops nehmen...

[Franz]

kanns auch leider nicht mit sicherheit sagen... aber gehört habe ich:

wenn man strafen von italien ignoriert kann es bei der nächsten kontrolle in italien teuer werden, denn die haben eine datenbank mit den "nicht bezahlten" strafen und wie grazer schon geschrieben hat... das könnte bis zum enteignen des motorrades führen....

aber wie gesagt: ich kenne keinen aktuellen fall, aber gehört/gelesen habe ich schon davon.....

lg
franz

[Brigitte und Martin]

Rechtsberatung ist immer gut,
und Tatsache ist, dass die Datenbank der Italiener funktioniert, und im Wiederholungsfalle "kann"
tatsächlich das Bike beschlagnahmt und Versteigert werden.
das ist auch der Grund weshalb viele Italiener ihren PKW nur Leasen, da gibt es nur eine Strafe aber keine Zwangsbeschlagnahmung.

Gruß Martin

[Annette & Maxl]

Hallo Mecky,

wie bei Griechenland, Spanien, Portugal und Irland
kreist auch über Italien der Pleitegeier und es
wird jede Möglichkeit genutzt Kohle zu machen.
Besser Zahlen als plötzlich in Italien ohne Fahrzeug dazustehen.

Die Italiener haben auch Humor!
Sie bieten einem das zuvor eingezogene Motorrad zum Kauf an!
"Tatsache!"
(über den Preis stand leider nichts in der Quelle)

Gruß Max

[Mecky]

Ist zwar etwas lang, aber ich möchte Euch die Antwort des ADAC Rechtsberaters nicht vorenthalten .
Ich glaub ich zahl und fahr in Zukunft in Italien etwas vorsichtiger.
Gruß
Mecky

Sehr geehrter Herr Merk,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Geschwindigkeitsverstoß in Italien.
Leider konnten wir Ihrem Schreiben nicht entnehmen, was für einen Bescheid Sie konkret erhalten haben.
Sofern es sich um eine Zahlungsaufforderung vor der Zustellung handelt, ist folgendes auszuführen.
Kommunale Polizeibehörden (Polizia Municipale) beauftragen für die Geltendmachung von Bußgeldforderungen häufig das in Florenz ansässige Inkassounternehmen EMO (European Municipality Outsourcing). EMO wendet sich gewöhnlich mit einem ersten Schreiben an den deutschen Verkehrssünder, in dem dieser in deutscher Sprache zur Zahlung aufgefordert wird. Dieses Schreiben ist tituliert mit „Zahlungsaufforderung vor Zustellung des Protokollbescheides“. Angegeben ist die Internationale Bankverbindung (IBAN und BIC), die eine kostengünstige Überweisung von Deutschland aus ermöglicht. Ebenso können Zahlungswillige die Geldbuße per Kreditkarte begleichen.
Auf der Zahlungsaufforderung wird die Einleitung eines offiziellen Bußgeldverfahrens sowie die Zustellung eines Bußgeldbescheides („Protokollbescheid“) angekündigt, sofern der Verkehrssünder nicht bezahlt.
Es handelt sich bei der Zahlungsaufforderung noch nicht um einen formellen Bußgeldbescheid einer italienischen Behörde. Deshalb ist gegen die Zahlungsaufforderung auch kein Rechtsmittel zulässig. Die Verjährungs- und Zustellfrist von 360 Tagen, die für ausländische Verkehrssünder gilt, wird durch die Zahlungsaufforderung nicht unterbrochen.
Haben Sie jedoch einen Protokollbescheid oder ein Übertretungsprotokolle erhalten, so gilt aus rechtlicher Sicht folgendes.
Der sog. Protokollbescheid (= Bußgeldbescheid) muss dem deutschen Verkehrssünder innerhalb von 360 Tagen ab dem Tag der Verkehrsübertretung zugestellt werden. Der Zeitpunkt der Identifizierung des Kfz-Halters ist entgegen der Auffassung des Inkassobüros EMO (European Municipality Outsourcing) und einiger italienischer Behörden für den Fristbeginn nicht entscheidend. Wird innerhalb von 60 Tagen bezahlt, ist die Sache rechtskräftig abgeschlossen. Erfolgt keine Bezahlung, verdoppelt sich die Buße. Das Übertretungsprotokoll wird zu einem vollstreckbaren Titel.
Gegen den Protokollbescheid kann man innerhalb von 60 Tagen Einspruch einlegen. Dieser Einspruch sollte, bei Vorliegen von Gründen, fristgerecht beim Präfekten der italienischen Gemeinde per Einschreiben mit Rückschein (und zumindest bei Behörden außerhalb der Provinz Südtirol: in italienischer Sprache) erhoben werden. Der Protokollbescheid und das Einspruchsschreiben sollten zu Beweiszwecken kopiert und aufbewahrt werden.
Der Präfekt muss nach Vorlage innerhalb von 210 Tagen (7 Monate) über den Einspruch entscheiden, sonst gilt der Einspruch als begründet. Hält der Präfekt den Einspruch sachlich für begründet, stellt er das Verfahren ein. Hält er den Einspruch hingegen für unbegründet, erlässt der Präfekt einen Zahlungsbescheid (Ordinanza-ingiunzione), in dem regelmäßig der doppelte Bußgeldbetrag des ursprünglichen Protokollbescheids festgesetzt wird. Neben der verhängten Geldbuße kommen noch Verfahrenskosten auf den Betroffenen zu
Der behördliche Protokollbescheid ist noch nicht der das italienische Verfahren abschließende Bescheid. Das italienische Bußgeldverfahren wird regelmäßig durch einen Zahlbescheid abgeschlossen, in dem der endgültige Bußenbetrag festgeschrieben ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Protokollbescheid ignoriert bzw. ein Einspruch vom Präfekten zurückgewiesen und die Buße verdoppelt wird (= Zahlbescheid).

Für die Stichtagsregelung bei der Vollstreckung italienischer Bußgelder in Deutschland bedeutet dies, dass auch in dem Fall, in dem ein behördlicher Protokollbescheid vor dem 28.10.2010 ergangen ist, grundsätzlich eine Vollstreckung erfolgen kann, wenn der Zahlbescheid erst nach dem genannten Umsetzungsdatum ausgestellt wird. Zu beachten ist allerdings, dass Italien erst seinerseits den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung in nationales Recht umsetzen muss, um die Vollstreckung in Deutschland betreiben zu können, was bislang noch nicht erfolgt ist. Dies wird möglicherweise erst Mitte 2011 der Fall sein.
Zur Vollstreckbarkeit von Bußgeldbescheiden aus Italien ist weiter folgendes auszuführen.
Rechtskräftige Entscheidungen ausländischer Verwaltungsbehörden oder Gerichte, denen Verkehrsordnungswidrigkeiten zugrunde liegen, können in Deutschland seit dem 28.10.2010 vollstreckt, also zwangsweise eingetrieben werden.
Der EU-Rahmenbeschluss ist am 28.10.2010 in deutsches Recht umgesetzt worden. Eine EU-weite grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldsanktionen ist daher grundsätzlich möglich. Geldsanktionen können hierzulande ab einem Betrag von mindestens 70 Euro (Bußgeld inklusive Verfahrenskosten) aus Verkehrsverstößen im EU-Ausland vollstreckt werden.
Zu beachten ist allerdings, dass dies auch für Verkehrsverstöße gelten kann, die bereits vor dem 28.10.2010 begangen wurden, und zwar dann,
wenn die ausländische Behörde den Bußgeldbescheid erst nach diesem Datum ausstellt (maßgeblich ist hier laut Bundesjustizministerium das Datum des letzten in dem betreffenden Verfahren ergangenen Bescheids, also z.B. die letzte Mahnung oder die behördliche Entscheidung über einen - erfolglosen - Einspruch) oder
wenn ein Gericht im Tatortland (ggf. auch in Folge eines Einspruchs) über den Verstoß entschieden hat und die Rechtskraft dieser gerichtlichen Entscheidung erst nach der Umsetzung des Rahmenbeschlusses eintritt.
Rechtskraft tritt auch ein, wenn die Frist für ein Rechtsmittel (z.B. Einspruch) gegen die gerichtliche Entscheidung abgelaufen ist. Maßgeblich ist hier in der Regel die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Frist, die von Land zu Land unterschiedlich ausfallen kann.
Da die gesetzlichen Fristen für die Verfolgung eines Verkehrsverstosses und die Ausfertigung eines Bußgeldbescheids im Ausland relativ lang sind und im Schnitt ein bis zwei Jahre betragen können (in Deutschland: drei Monate), kann gerade bei aktuell festgestellten Verkehrsverstößen nicht ausgeschlossen werden, dass der Bußgeldbescheid erst nach dem 28.10.2010 ausgestellt und damit grundsätzlich in Deutschland vollstreckbar wird. Gerade in südeuropäischen Ländern (wie z.B. Italien) vergeht zwischen Begehung der Zuwiderhandlung und der Ausfertigung des Bußgeldbescheids erfahrungsgemäß viel Zeit.
Gleiches gilt auch, wenn ein vor dem 28.10.2010 eingelegter Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid im EU-Ausland von einem ausländischen Gericht verworfen wurde und diese Entscheidung erst nach diesem Datum rechtskräftig wird.
Inwieweit es tatsächlich zu einer rigorosen Vollstreckungspraxis in den genannten Fällen kommen wird, ist derzeit ungewiss, sollte aber dennoch bei einer eventuell beabsichtigten Nichtzahlung aktueller ausländischer Bußgeldforderungen bedacht werden. Zu beachten ist zudem, dass selbst dann, wenn deutsche Behörden – aus welchem Grund auch immer - nicht vollstrecken, die nichtbezahlte Geldsanktion im Tatortland selbst eingetrieben werden kann. Hier kann es unter Umständen bereits bei der Wiedereinreise oder bei einer Verkehrskontrolle in dem betreffenden Land zu Problemen kommen.
Eine weitere Voraussetzung für die gegenseitige Vollstreckung von Geldsanktionen ist, dass die beiden betroffenen Staaten den EU Rahmenbeschlusses jeweils in nationales Recht umgesetzt haben. Derzeit hat Italien den EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldsanktionen jedoch noch nicht in nationales Recht umgesetzt, so dass eine Vollstreckung momentan nicht möglich ist, sollte eine Umsetzung in italienisches Recht erfolgen, so wäre eine Vollstreckung möglich.
Weitere Informationen zu diesem Thema, auch zum Auseinanderfallen von Fahrer und Halter entnehmen Sie bitte der beigefügten Mitteilung.
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen

[Brigitte und Martin]

Wen ich die wahl hätte den Text zu lesen und zu Interpretieren oder Zahlen,
würde ich die 50€ bezahlen.

Ist zwar blöd, aber für mich währe es das kleiner Übel

Gruß Martin

[Chatty]

ich würd da auch zahlen...
ist zwar eine merkwürdige art nach einem jahr aber bitte. italiener streiken ja gern sicher auch bei der post und auf den ämtern

[BoDeau]

ich würd da auch zahlen...
ist zwar eine merkwürdige art nach einem jahr aber bitte. italiener streiken ja gern sicher auch bei der post und auf den ämtern

Hallo!

So gesehen könnt Ihr froh sein, dass Ihr zahlen DÜRFT! Es gibt ja immer wieder die Erfahrung, dass Briefe bei der Post ganz untergehen, warum nicht auch mal ein Einschreiben? Da hättet Ihr dann aber geschaut, wenn die Polizia stradale Euch ganz unerwartet bei Eurer nächsten Tour nach bella italia Eure Motorräder zum Kauf angeboten hätte!

Gruß Klaus

[weck]

Hallo Mecky

So unsicher die Rechtslage auch erscheint und so groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass es für euch keine Konsequenzen bei Nichtbezahlung der Vorschreibung geben würde, kann ich euch nur raten zu überweisen, denn für diese 50 Euro kauft ihr euch eure innerliche Ruhe, die ihr sonst bei euren Italienfahrten nie wieder finden würdet - bei jedem Verkehrspolizisten der am Straßenrand steht fürchten müssen, dass er kontrolliert und euch den offenen Betrag vorhält.
Diese Unsicherheit würde euch vom Grenzübertritt bis zur Rückkehr ständig begleiten und mit 50 Euro seid ihr diese Angst los - eigentlich eine günstige Therapie.

Grüße aus Oberösterreich
weck

[Kurt]

Eindeutig: ZAHLEN

Hatte so eine Sache vor einiger Zeit mit einer Parkstrafe einer Commune. (€ 110,-)
Lt. hiesiger Rechtsauskunft kannst Du Dir sonst weitere Italienaufenthalte ersparen.

Nichtsdestotrotz heißt das langsamer fahren in Italy, da die Polizia auchbei Wiederholungstätern nicht zimperlich ist.

Gruß
Kurt

[Mecky]

Hallo Kurt,
hoffentlich hast Du das gute Wetter in Italien gelassen bis nächste Woche.
Ich werde zahlen um auf jeden Fall ein ruhiges Gewissen bei unseren nächsten Aufenthalten zu haben.
Wir machen uns gerade fertig für den SWR3 Bikertag.
In einer Stunde ist Treffen in Sigmaringen und dann gemeinsame Tour nach Malmsheim auf den dortigen Flugplatz.
Gruß
Mecky

[binchen13]

Hier folgender Beitrag der in der heutigen "NÖ-Heute" stand:

Dubiose Strafzettel vor allem in Italien auffällig
ÖAMTC: Beschwerden über kuriose Rechtsfälle im Ausland verdoppelt
Die Beschwerden beim Autofahrerclub ÖAMTC über kuriose und ärgerliche Rechtsfälle haben sich in den vergangenen beiden Jahren verdoppelt. Besonders ITALIEN, einem der Lieblingsurlaubsländer der Österreicher, sind dubiose Strafzettel, Behördenwillkür oder absurde Strafbestimmungen an der Tagesordnung.

Vielleicht den eingeschriebenen Brief aus Italien doch von einer Rechtsabteilung prüfen lassen bevor gezahlt wird.

[binchen13]

und für mich wieder ein Grund mehr, warum ich nicht nach Italien fahre.